Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der ADence GmbH, Maria-Louisen-Straße 2A, 22301 Hamburg (nachfolgend „Anbieter"), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Bereitstellung und Einrichtung der KI-Lösung „DSGPT" sowie damit verbundener Dienstleistungen.

(2) Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter richtet dem Kunden ein individuell konfiguriertes, datenschutzkonformes KI-System („DSGPT") ein, das auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der individuellen Leistungsbeschreibung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) zustande.

§ 4 Leistungen & Mitwirkungspflichten

(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik.

(2) Der Kunde stellt dem Anbieter alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund verspäteter Mitwirkung gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 5 Preise & Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der bereitgestellten Lösung im vereinbarten Umfang ein.

§ 7 Verfügbarkeit

Soweit eine laufende Bereitstellung vereinbart ist, bemüht sich der Anbieter um eine hohe Verfügbarkeit. Wartungsfenster sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. beim Hosting-Dienstleister), begründen keine Ansprüche, soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Service-Level-Vereinbarung getroffen wurde.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 10 Vertragslaufzeit & Kündigung

Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – Hamburg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.